Piraten Schwarzwald-Baar-Heuberg

Kandidat der Piratenpartei unterstützt Initiative Westliche Innenstadt

Die Initative Westliche Innenstadt in Tuttlingen setzt sich für eine lebenswertere westliche Innenstadt in Tuttlingen ein, die den Ansprüchen von Bürgern und ortsansässigen Geschäftsleuten gerecht wird.

Dabei hat die Initative Westliche Innenstadt die Landtagskandidaten gebeten, eine Patenschaft für einen Weihnachtsbaum zu übernehmen; sechs Weihnachtsbäume sollen die westliche Innenstadt aufwerten. Bis auf die Volksparteien haben sich alle Parteien beteiligt und sich auch die Positionen der Initative von den Verantwortlichen näher erläutern lassen.

„Schon mit einfachen Mitteln wie beispielsweise einer allgemein Verkehrsberuhigung oder der Einführung von reinen Kurzzeitparkplätzen könnte die westliche Innenstadt aufgewertet werden. Langfristig muss in diesem Gebiet aber auch investiert werden, z. B. in die Aufwertung der Straßen und Fußwege und ein helles, freundliches Beleuchtungskonzept. Andere Klein- und Mittelstädte haben bereits vorgemacht, dass auch dort die Schaffung einer lebendigen Innenstadt möglich ist“, so Mike Höhmann, Direktkandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen.

Grund- und Bürgerrechte gelten auch für Außenminister

Der Stellvertretende Vorsitzende der FDP im Kreis Rottweil, Dr. Gerhard Aden, möchte aus der FDP austreten. Grund hierfür ist nicht etwa ein plötzlicher Meinungswandel bezüglich des von Intransparenz und Lobbyismus geprägten Ausstiegs vom Atomausstieg oder der Debatte um das Steuergeschenk für Hoteliers.

Begründung ist schlicht, dass der Bundesvorsitzende der FDP und Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Guido Westerwelle, von seinem Recht, seinen langjährigen Partner Michael Mronz zu heiraten, nun Gebrauch gemacht hat.

Aden ist laut der Neuen Rottweiler Zeitung der Meinung, dass Westerwelle „seine persönlichen Neigungen über das Ansehen und das Wohl der Bundesrepublik” stelle und er „mit einer solchen Vita nicht erfolgreich sein” könne. Er fordert indirekt den Rücktritt Westerwelles von seinen Ämtern.

„Aden ist ein gutes Beispiel dafür, dass in der FDP leider kein ganzheitlicher Liberalismus die Politik bestimmt, sondern hauptsächlich marktliberale Aspekte.”, so Michael Gugel, Vorsitzender des Bezirksverbands Freiburg der Piratenpartei Deutschland.

Baden-Württemberg ist leider Schlusslicht, was die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften angeht. So dürfen Homosexuelle mancherorts nur in der KFZ-Zulassungsstelle heiraten – statt dem Anlass entsprechend im Standesamt – und müssen hierfür teilweise noch dreimal so hohe Gebühren wie bei heterosexuellen Eheschließungen entrichten. Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke erklärte bereits in der Vergangenheit gegenüber dem NDR, dass dies in seinen Augen nicht diskriminierend sei. Die Linie der CDU werde hier mitgetragen.

Adens Reaktion ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Homosexualität oftmals zwar vordergründig toleriert wird, aber eben nur unter der Prämisse, dass diese nicht offen ausgelebt wird.

„Die Piratenpartei spricht sich in ihrem Landtagswahlprogramm klar für eine umfassende Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften aus. Grund- und Bürgerrechte müssen für alle gelten, unabhängig ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität und Orientierung.”, so Bastian Haas, Kandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl im Wahlkreis Rottweil.

Tuttlingen sagt Nein!

Die ist eine Stellungnahme des Bezirksverbandes Freiburg der Piratenpartei Deutschland

Der Bezirksverband Freiburg der Piratenpartei Deutschland spricht sich gegen die Einrichtung einer Geschäftsstelle des Landesverbandes der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) in Tuttlingen aus und unterstützt den Protest der Bürger in der Initiative ‘Tuttlingen sagt nein!’.

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) bekennt sich klar zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung gemäß dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland; Menschen-, Grund- und Bürgerrechte sind Kernthemen der PIRATEN.

Extremistische Politik – egal ob rechts- oder linksextremistisch – sowie Intoleranz und Xenophobie dürfen nicht salonfähig gemacht werden. Der Widerstand der Bürger gegen eine solche Politik muss ernst genommen werden. Dafür setzen sich die PIRATEN ein – nicht nur im Landkreis Tuttlingen.

Erfolgreicher Infostand in Villingen

Die Landtagswahl im März 2011 scheint für die meisten Wähler und Parteien noch in ferner Zukunft zu liegen, die Piraten müssen allerdings bis dahin noch 150 Unterstützerunterschriften für die Zulassung sammeln und den Bürgern ihr Landtagswahlprogramm näher bringen.

Aus diesem Grund hielten wir am 28. Augusut unseren insgesamt fünften Infostand in der Villinger Innenstadt ab und konnten, trotz des wechselhaften Wetters, mit vielen interessierten Bürgern Gespräche führen. Unterstützung erhielten wir dabei von Michael Gugel und Franziska Nöthling vom Vorstand des Bezirksverbandes Freiburg.

Dabei schafften wir es, den Bürgern unsere Inhalte näher zu bringen, aber auch Unterstützerunterschriften zu sammeln. Letzteres gestaltet sich nicht immer einfach, auch weil zur Überprüfbarkeit des Wahlrechts einige persönliche Daten angebeben werden müssen.

Denn glücklicherweise ist bei den Bürgern inzwischen ein Bewusstsein für den Datenschutz entstanden; vor einer Unterschrift wurde oft intensiv nachgehakt, was mit den Daten geschehen wird. Diese Bedenken konnten wir allerdings meist entkräften, so dass wir am Ende über 30 Unterstützerunterschriften für den Wahlkreis Villingen-Schwenningen verzeichneten.

Landtagswahl-Kandidaten in den Wahlkreisen VS und TUT-DS stehen fest

Die Piratenpartei Baden-Württemberg (PIRATEN) hat am 27.02.2010 ihre Kandidaten in den Wahlkreisen Villingen-Schwenningen und Tuttlingen-Donaueschingen aufgestellt.
Der 19-jährige Tobias Zawisla, einer der ersten Piraten im Kreis, wurde einstimmig zum Kandidaten für den Wahlkreis Villingen-Schwenningen gewählt.

Seine politischen Forderungen liegen vor allem im Bildungsbereich, er tritt für ein tatsächlich kostenfreies und durchgängiges Schulsystem ein. Der Wechsel von Schulen muss erleichtert werden, sowohl zwischen dem gleichen Schultyp, als auch in andere Schultypen. Gesamtschulen und Ganztagesschulen sollten erprobt und bei positiven Ergebnissen eingeführt werden.

Auch lehnt er jegliche Verschärfung des Versammlungsrechts ab, was auf Landesebene bereits von der CDU angestrebt wurde.

Im Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen, der den südlichen Teil des Schwarzwald-Baar-Kreis abdeckt, wurde der 35-jährige Mike Höhmann aus Immendingen, selbstständig im IT-Bereich, von der Versammlung einstimmig zum Kandidaten gewählt. Er ist bereits seit einigen Monaten in der Piratenpartei aktiv und organisiert beispielsweise die Treffen in Tuttlingen-Möhrigen. Durch seine Berufserfahrung besetzt er inhaltlich vor allem das klassische Piraten-Thema, die Neuen Medien und ihre Einsatzmöglichkeiten im 21. Jahrhundert.

Die Piratenpartei verzeichnet seit der Europawahl ein überdurchschnittlich starkes Wachstum. Ein Großteil der knapp 12.000 Mitglieder trat erst im letzten halben Jahr ein. Der inzwischen siebtgrößten Partei Deutschlands nach Bündnis 90/Die Grünen gehören in allen Bundesländern Landesverbände an. Auch in Baden-Württemberg präsentiert sie sich mit zahlreichen lokalen Stammtischen, zu denen jeder, auch Nicht-Mitglieder, recht herzlich eingeladen ist. In Villingen-Schwenningen finden diese zur Zeit alle zwei Wochen in den Ganter-Stuben statt. Nächster Termin ist der 3. März um 20 Uhr, wo auch der Landtagskandidat für Villingen-Schwenningen anzutreffen sein wird.

Weitere Infos unter:

http://www.tobiaszawisla.de/

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